Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen besitzen für den gesamten Geschäftsverkehr der Galerie rahncontemporary rechtsgültige Verbindlichkeit. Entgegenstehende Kaufkonditionen gelten nicht. Der Käufer bestätigt mit seiner Unterschrift, von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen und sein Einverständnis erklärt zu haben.
2. Verkaufspreise
Die Verkaufspreise sind in CHF angegeben.
3. Umsatzsteuererstattung
Drittstaaten ausserhalb der EU
Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten außerhalb des EU-Binnenmarktes sind von der Umsatzsteuer befreit. Transportiert der Käufer den Kaufgegenstand selbst in das Ausland, so hat er eine Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten. Diese wird ihm erstattet, wenn er den Ausfuhrnachweis der Galerie vorlegt.
EU-Binnenmarkt
Ist der Käufer ein Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinn, der seine vom Ansässigkeitsstaat in der EU erteilte Ust-ID-Nummer verwenden darf, bleibt die Lieferung umsatzsteuerfrei, sofern beim Käufer in seinem Land die Lieferung unter die Erwerbsbesteuerung fällt. Der Käufer hat jedoch eine Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sofern die Ust-ID-Nummer richtig bei der Galerie eingeht. Stellt sich die Ust-ID-Nummer nachträglich als falsch heraus, so ist die Galerie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
4. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist mit Rechnungstellung ohne Abzüge fällig. Bei bargeldlosen Zahlungen (Scheck, Banküberweisung etc.) trägt der Käufer die Kosten der Scheckeinlösung bzw. der e-banking-Gebühren etc.
5. Herausgabe und Eigentumsvorbehalt
Der Käufer kann die Übergabe des Kaufgegenstandes nur gegen vollständige Bezahlung des Kaufpreises verlangen.
Die Übertragung des Eigentums am verkauften Gegenstand erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Die Galerie ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug kommt.
Wird der Kaufgegenstand dem Käufer bereits vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises übergeben, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand bis zum Eigentumsübergang sorgfältig und pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen oder Abhandenkommen zu schützen.
6. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Käufer kann gegenüber der Galerie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen.
7. Verzug
Schuldnerverzug
Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer Kaufpreisrate in Verzug, beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr sechs Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Die Galerie kann einen weitergehenden Schaden geltend machen. Mit Verzugseintritt ist sie berechtigt, sämtliche noch ausstehenden Raten sofort fällig zu stellen.
Annahmeverzug
Der Käufer kommt in Verzug, wenn er den Kaufgegenstand innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist oder innerhalb von 30 Tagen nach einem Leistungsangebot der Galerie nicht abholt. Bei Eintritt des Verzuges ist die Galerie berechtigt, den Kaufgegenstand auf Gefahr und Kosten des Käufers zu versichern und zu lagern.
Nachfrist
Kommt der Käufer in Schuldner- oder Annahmeverzug, ist die Galerie berechtigt, vom Kaufvertrag unter angemessener Nachfristsetzung zurückzutreten.
8. Versendung des Kaufgegenstandes
Eine Versendung des Kaufgegenstandes erfolgt nur durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Käufers. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes während der Versendung trägt der Käufer. Beträgt der Wert des Kaufgegenstandes mehr als 300 CHF, versichert die Galerie die Sendung auf Kosten des Käufers. Die Galerie kann nach eigenem sorgfältigen Ermessen Versandart und Versandmittel bestimmen und übernimmt keine Verpflichtung zum schnellsten oder billigsten Versand.
9. Rücksendungen
Rücksendungen an die Galerie erfolgen auf Kosten und Gefahren des Absenders. Bei Rücksendungen des Kaufgegenstandes zum Zwecke einer vorher besprochenen und ausgehandelten Nacherfüllung trägt die Galerie die Kosten der Rücksendung. Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen. Für die darauf folgende Rücksendung trägt der Absender Kosten und Gefahr.
10. Haftung
Angaben zum Kunstgegenstand
Die Galerie übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Publikationen enthaltenen Angaben zum Kunstgegenstand.
Kommissionsgeschäft
Verkauft die Galerie die Ware als Kommissionär, so sind Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Haftung
Für sämtliche Schäden, die von der Galerie vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haftet die Galerie unbegrenzt. Für Schäden aus der Verletzung des Körpers, Lebens oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Galerie beruhen, haftet die Galerie unabhängig vom Verschuldungsgrad ebenfalls unbegrenzt.
Gewährleistung
Ist das gelieferte Werk mangelhaft, kann der Käufer Schadensersatz wegen des Mangels geltend machen. Der Kunde kann zunächst nur Nacherfüllung verlangen. Erst nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen kann er vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
Verjährung
Schadensersatzansprüche, die auf der Mangelhaftigkeit des Werkes beruhen, verjähren spätestens ein Jahr nach dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist.
11. Anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Galerie und dem Käufer gilt ausschliesslich das Recht der Schweiz mit Ausnahme der Vorschriften über das einheitliche Kaufrecht und die internationalen Kaufverträge über bewegliche Sachen (EKG, EAG).
12. Schlussbestimmungen
Für die Auslegung dieser Geschäftsbedingungen ist die Schweizer Fassung massgebend.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Galerie.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
General Terms and Conditions
1. Scope of Application
These general terms and conditions are binding for all business transactions of the gallery rahncontemporary. No adverse terms and conditions of purchase shall apply. The buyer confirms by signing these terms and conditions that he has taken notice of them.
2. Purchase Prices
Purchase prices are quoted in Swiss Francs.
3. Reimbursement of Turnover Tax
Non-EU Member States
In accordance with the statutory provisions, export deliveries to states outside the EU internal market are exempt from turnover tax. If the buyer takes the art work purchased abroad himself, he has to provide security in the amount of the turnover tax which is reimbursed to him as soon as he presents a proof of export or proof of purchase of the gallery.
EU Internal Market
In the event the buyer is an entrepreneur within the meaning of turnover tax law entitled to use his turnover tax identification number issued to him by his state of residence in the European Union, delivery of the art work remains exempt from turnover tax if the delivery is subject to turnover tax in the buyer’s state. The buyer must, however, provide security in the amount of the turnover tax which is reimbursed to him as soon as the gallery is correctly informed of his turnover tax identification number. If the turnover tax identification number turns out to be false, the gallery shall be entitled to rescind the purchase contract.
4. Terms of Payment
The purchase price shall be due without any deductions upon presentation of the invoice. In case of non-cash payment (cheque, bank transfer, etc.) the buyer shall bear the fees for cheque clearance etc.
5. Transfer of Possession and Reservation of Title
The buyer may only claim handover of the art work purchased if the purchase price has been paid in full.
Ownership of the art work purchased shall only be transferred under the condition precedent that the purchase price is paid in full. The gallery shall have the right to rescind the contract if the buyer is in default on payment of the purchase price.
If the art work purchased has already been handed over to the buyer prior to full payment of the purchase price, the buyer is under the obligation to handle the art work purchased with the utmost care until the title has passed. In addition, the buyer shall ensure that the art work is not damaged or lost.
6. Set-Off and Retention
The buyer shall only be entitled to set off counter-claims which are undisputed or non-appealable. The buyer’s right of retention is excluded if it does not arise from the same contractual relationship.
7. Default
Debtor’s Default
In the event the buyer is in default on payment of the purchase price, the annual interest rate for late payment is six percentage points above the base interest rate. In case of default, the gallery shall be entitled to call for immediate repayment of all installments still due.
Default of Acceptance
The buyer is in default if he does not collect the object purchased within the contractually specified deadline or within 30 days after the gallery has made an offer of performance. In the event of default, the gallery is entitled to insure and store the art work purchased at the buyer’s risk and expense.
Period of Grace
In the event the buyer defaults in his capacity as debtor or the buyer is in default of acceptance, the gallery shall have the right to rescind the purchase contract if it has previously set an adequate period of grace.
8. Shipment of the Art Work Purchased
The art work purchased is shipped only after the gallery has received a written instruction from the buyer. The risk of damage or loss of the art work purchased during shipment shall be borne by the buyer. If the value of the art work purchased is above 300 CHF, the gallery shall insure the shipment at the buyer’s expense. The gallery may, at its own discretion, determine the type and means of shipment and is not under obligation to choose the fastest or most inexpensive shipping option.
9. Returns
The return of any art work to the gallery shall occur at the sender’s expense and risk. If returning the art work purchased for the purpose of subsequent performance, the gallery shall bear the costs of return. Unjustified returns are not accepted. Subsequent returns of such art works sent shall occur at the original sender’s expense and risk.
10. Liability
Description of Art Work
Descriptions of the art work in catalogues, brochures, etc. do not include a guarantee for the quality and characteristic features of the art work purchased.
Commission Business
If the gallery sells the art work on commission, any warranty for defects shall be excluded.
Liability
The gallery shall be fully liable for any damage or loss resulting from any intentional or grossly negligent breach on the part of the gallery in the performance of its obligations. In addition, the gallery shall be fully liable for injury to life, limb or health due to the negligent or intentional breach of any obligation of the gallery in the performance of the obligations irrespective of the degree of fault.
Warranty
In the event the delivered art work is defective, the buyer may only claim damages due to defectiveness of the art work after two unsuccessful attempts of remedying the defect and in accordance with the limitation of liability. Only after two unsuccessful attempts of subsequent performance, the customer may rescind the contract or reduce the purchase price.
Period of Limitation
Any damage claims made for any defect of the art work shall become time-barred at the latest one year after the beginning of the statutory period of limitation.
11. Applicable Law
The laws of the Switzerland shall apply for any disputes arising from the contractual relationship between the gallery and the buyer. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (EKG, EAG) is excluded.
12. Final Provisions
The Swiss version of these general terms and conditions shall be authoritative when interpreting said terms and conditions.
Place of performance and jurisdiction for merchants, legal entities under public law or special assets under public-law shall be the registered seat of the gallery.
The invalidity of any provision of these general terms and conditions shall not affect the validity of any other provision in these terms and conditions.